Die Widersprüchlichkeit des Visa-Regimes

Anmerkung der Redaktion: Der folgende Text ist die inhaltliche Transkription eines Interviews, das im Oktober 2019 auf der Strategiekonferenz der Bewegungsstiftung “Zusammen wirksam” geführt wurde.

Ich komme aus dem Niger und bin verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit von Alarmphone Sahara, das für das Recht auf freie und nicht-regulierte Migration kämpft. In dieser Arbeit sind wir immer wieder mit Problemen konfrontiert, eines davon ist das Treffen von Partner*innen in Europa. Unsere Freund*innen aus Europa können ohne Probleme nach Afrika kommen, wo wir über Fragen der Migration reden können. Aber für uns ist es schwierig nach Europa zu kommen. Diese Schwierigkeit betrifft eben vor allem ein Visum zu bekommen.

Unser Visum wurde von der französischen Botschaft abgelehnt, obwohl wir alle Dokumente fein säuberlich gesammelt und bereitgestellt haben. Die Dokumente, die es braucht sind: Reisepass, eine Bestätigung, dass alle Kosten gezahlt werden können, die Einladung und der Grund der Reise, und der Nachweis, dass man gut zu Hause verwurzelt ist, der z.B. zeigt, dass man einen guten sozialen Status, Stabilität im Leben hat. Dieser Nachweis ist oft der kritischste Moment um ein Visum zu bekommen und worin sich die größte Heuchelei des europäischen Visasystems ausdrückt.

Ich bin Ingenieur, ich habe eine Agentur für Kommunikation, ich habe alle finanziellen und öffentlichen Dokumente vorgelegt, die beweisen, dass das Unternehmen, in dem ich arbeite, existiert. Ich habe mein Einkommen belegt.

Ich war nicht allein, sondern der Koordinator des Projekts, ein Lehrer, der seit mehr als 20 Jahren im öffentlichen Dienst arbeitet, hat mit mir zusammen das Visum beantragt. Selbst mit diesen ganzen Informationen und Nachweisen haben wir kein Visum bekommen. Das ist genau die Heuchelei, von der ich oben sprach.

Nochmal etwas mehr im Detail der Ablauf, der Hürdenlauf des Visa-Regimes: Der erste Schritt ist, dass man diese Dokumente persönlich in der Botschaft einreichen muss. In diesem Fall war das Niamey wo wir einen Monat vor der Reise hinreisen mussten. Man muss also einen Termin ausmachen, vorher alle Dokumente sammeln und dann vorlegen. Für meinen Kollegen bedeutete das, dass er dafür eine Reise von 1000km auf sich nehmen muss um von Agadez nach Niamey zu kommen. Das ist eine Reise von 2 Tagen! Man muss sich das mal vorstellen, im 21. Jahrhundert! Ein Land, das sich entwickelt nennt, erwartet, dass man persönlich in die Botschaft kommen muss, um die Dokumente abzugeben. Warum geht das nicht digital? Da werden dir weitere Steine in den Weg geworfen und das vor dem Hintergrund, dass es noch nicht mal sicher ist, das Visum überhaupt zu bekommen. Allein für den Visumsantrag muss man ungefähr 50.000 CFA-Francs (ca. 76€) bezahlen. Um die Dokumente zu beantragen, beglaubigte Kopien anzufertigen und so weiter muss man nochmal ungefähr 50.000 CFA-Francs ausgeben. Man darf das nicht unterschätzen. Man muss zu den unterschiedlichen Behörden gehen, dort warten, Kopien anfertigen, sich Dinge bestätigen lassen. Das braucht alles sehr viel Zeit. Und hier sind noch nicht die Kosten für die Reise reingerechnet. Mein Kollege, der also von Agadez nach Niamey reisen musste, muss dafür noch Reisekosten von ca. 60.000 CFA-Francs (ca. 91€) für die einfache Fahrt mit reinrechnen. Dazu muss man nun noch Unterkunft für eine Woche rechnen, die man in der Hauptstadt verbringen muss, um auf das Resultat zu warten. In dieser Zeit können wir natürlich auch nicht arbeiten und müssen uns Urlaub nehmen. Das alles um auf das Ergebnis des Antrags zu warten.

Diese erste Etappe haben wir also auf uns genommen, obwohl schon die Umstände für uns sehr fragwürdig und respektlos sind. Das Visum um nach Europa einzureisen, ist ungefähr so, wie das Visum für das Paradies zu bekommen. Danach muss man eine Woche später erneut einen Termin vereinbaren um das Visum abzuholen.

Dann, am alles entscheidenden Tag, kommt man in die Botschaft, es gibt keine Anhörung. Wir bekommen nur einen simplen Zettel auf dem in unserem Fall die Ablehnung mitgeteilt wird. Das Ganze wird kommentiert mit dem Satz, der für uns der Gipfel der Heuchelei darstellt: „Die Freiwilligkeit oder Bereitschaft zurückzukehren konnte nicht festgestellt werden“. Das ist total vage! Und wir verstehen das auch nicht so richtig. Sie haben uns ja nicht mal gefragt, oder mit uns geredet!

Für mich ist das eine Erniedrigung. Ich fühle mich als Person nicht ernst genommen. Ich fühle mich in meiner Würde verletzt. Das ganze Geld, das ich ausgegeben habe, war für nichts. Das ist wie Lotto spielen. Aber sie verdienen auch noch an dem ganzen Prozess. Das ist ja, als ob sie damit noch ein Geschäft betreiben! Man muss bedenken, wie viel Visumsanträge gestellt werden und wie viele davon abgelehnt werden! Das ist wirklich erniedrigend! Diese Ungerechtigkeit, diese Bevormundung des Ex-Kolonisators Frankreich!

Wir haben dann einen Brief geschrieben, der nochmal betont hat, dass ich nach Deutschland reisen muss, um an unserem Projekt Alarmphone Sahara weiterarbeiten zu können. Wir haben den Brief abgegeben, aber man kommt ja gar nicht erst richtig an die Botschaft ran. Man muss dort an der Botschaft einen Termin beantragen und wenn man nicht empfangen wird, kommt man auch nicht ran. Das ist sehr abgeriegelt um sich gegen Menschen abzuschirmen. Ich habe mich dann darüber informiert, welche rechtlichen Schritte man ergreifen kann. Aber das wäre nochmal mit Ausgaben, weiterer Energieverschwendung verbunden gewesen. Und am Ende wäre es doch unnütz gewesen. Das wollte ich nicht nochmal auf mich nehmen. Vor Allem, wann wäre dann über meinen Fall entschieden worden? Wie lange hätte ich darauf warten müssen?

Wir wollten trotzdem nicht aufgeben. Auch weil wir die Arbeit und Partnerschaft mit unseren Freund*innen in Deutschland sehr wichtig finden. Wir sind dann also zum nächsten deutschen Konsulat gefahren, in Ouagadougou in Burkina Faso. Das hat nochmal eine Reise von 600km bedeutet. Nochmal, mein Freund musste erst von Agadez nach Niamey und dann von dort nach Ouagadougou fahren. Dort haben wir immerhin einen kleinen Unterschied festgestellt. Der Empfang dort war immerhin ein bisschen besser. Zum Beispiel waren die Angaben zu den benötigten Dokumenten etwas klarer und präziser. Wir mussten also nochmal ungefähr die gleichen Dokumente besorgen, nochmal den Preis zahlen um erneut einen Visumsantrag zu stellen.

Wenn ich jetzt zurück blicke auf all das was ich dafür machen musste, ist das Visaregime für mich ein… dafür fehlen mir die Worte. Es ist viel zu mies! Das ist eine absolute Katastrophe. Das ist Rassismus, eine Heuchelei und es ist in Widersprüchen verstrickt. Es ist viel zu schwierig für uns Afrikaner*innen ein Visum in Europa zu bekommen. Mit Blick auf die Migration verstehe ich diese Politik auch nicht. Man erschwert den Zugang über Visa, man möchte die irreguläre Migration vermeiden aber das ist doch genau das Phänomen, das die Leute in die Migration treibt! Das führt dazu, dass Menschen die ganzen Risiken auf sich nehmen und riskieren im Mittelmeer zu sterben. Dieser Stress, der einen umtreibt um die ganzen Schritte des Visums zu durchlaufen.

Der gesamte Visavergabeprozess muss auch im Kontext von Niger gesehen werden. Der Zugang zur Visabeantragung ist schon qua den ökonomischen Umständen eine sehr große Hürde und nicht für alle möglich. 90% der Menschen in Niger leben von weniger als 1$ pro Tag. Also kann nur ein kleiner Teil der Bevölkerung es sich leisten ein Visum zu beantragen.

Wir sind ein transkontinentales Netzwerk AEI mit unterschiedlichen Organisationen im globalen Süden in Afrika aber auch in Europa. Ich bin jetzt nach Deutschland gekommen um an mehreren Netzwerktreffen, Konferenzen teilzunehmen und Vorträge zum Alarmphone Sahara zu halten. Der persönliche Kontakt hilft meistens um am Projekt weiter zu arbeiten, weil die Distanz die Zusammenarbeit oft erschwert. Jetzt in dieser Zeit in Deutschland ging es darum konkrete anstehende Projekte beim Alarmphone Sahara weiter voran zu treiben und zu konkretisieren.

Wenn ich jetzt über das Migrationsregime nachdenke, muss ich an Folgendes denken. Dieser Diskurs über Migration ist auf zwei Arten absurd und schlicht falsch. Erstens geht es meistens darum, dass alle davon ausgehen, dass die größten Migrationsbewegungen von Süden in den Norden gehen. Dabei wird meist vernachlässigt, dass es große Migrationsbewegungen innerhalb des globalen Südens gibt. Zweitens ist immer die Rede davon Migration zu regulieren und zu kontrollieren. Das widerspricht in allen Punkten dem existierenden Visaregime. Alle Möglichkeiten der freiwilligen Migration werden durch die schier unüberwindbaren Hürden der Visavergabe fast unmöglich. Die Spanne zwischen dem was man sagt und dem was man tut ist riesig. Das ist widersprüchlich. Eine weitere Absurdität ist, dass jetzt private Agenturen die Visabeantragung übernehmen sollen. Das bringt noch weitere Probleme mit sich.

Die Absurdität des Diskurses drückt sich aber auch in der Sprache selbst aus: Wenn ich nach Europa komme werde ich Migrant genannt. Wenn ein*e Europäer*in ins Ausland migriert ist er/sie ein Auswanderer. Vielleicht spreche ich die Sprache nicht so gut aber für mich ist ein Auswanderer einfach jemand der sein Herkunftsland verlassen hat. Ich bin auch im Arbeitskontext hier. Ich dagegen werde als Migrant wahrgenommen. Das ist Heuchelei. Wenn dagegen Europäer*innen nach Afrika kommen wollen geht das ohne Probleme. Das kann man wahrscheinlich einfach online machen. Oder man braucht nicht mal eins und kann diese Sache einfach am Flughafen klären.

Es bleibt uns also noch sehr viel Arbeit um gegen diese Erniedrigung im Visa- und Migrationsregime zu kämpfen. Wir müssen diese Visafälle öffentlich machen, anprangern um Druck aufzubauen. Wir müssen zeigen, dass die Staaten dafür verantwortlich sind, dass die irreguläre Migration immer weiter zunimmt.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *